Allgemeine Geschäftsbedingungen von sF hoch 2 Media, Fischer GbR
AGBs für Verbraucher
Streitbeilegung für Verbraucher
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§1 Geltung
Alle Bestellungen außer Layout-Bestellungen aus dem sF hoch 2 Media Online Shop (nachfolgend Online-Shop genannt) unterliegen diesen Geschäftsbedingungen. Für Layout-Bestellungen gelten separate Geschäftsbedingungen, die auf www.sfhoch2-media.de zu finden sind.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Fischer Sophia und Sebastian GbR (sF hoch 2 Media), Weißdorfer Str. 23, 95234 Sparneck (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt).
§3 Vertragsschluss
Alle Angebote im Online-Shop dienen der Information und stellen daher lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Besteller gibt durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop ein rechtsverbindliches Angebot ab, indem er auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die Empfangsbestätigung durch uns stellt noch keine Annahme dar. Sie informiert nur, dass wir die Bestellung notiert haben. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Besteller durch uns eine Bestellbestätigung per E-Mail erhält.
§4 Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, Verpackung sowie den Versand in die Bundesrepublik Deutschland. Zölle und weitere Abgaben sowie den Versand ins Ausland trägt der Besteller selbst.
§5 Zahlung
- Grundsätzlich akzeptieren wir die Zahlungsmethoden „Vorauskasse“ und „PayPal“. Ein Kauf auf Rechnung ist nur bei Bestandskunden möglich, die diesen formlos per E-Mail an kontakt@sfhoch2-media.de beantragen können. Eine Pflicht des Auftragnehmers, den Kauf auf Rechnung zu akzeptieren besteht nicht.
- Bei der Zahlungsmethode „PayPal“ erfolgt die Ausstellung einer Rechnung per E-Mail nach Zahlungseingang.
- Bei der Zahlungsmethode „Vorauskasse“ stellen wir eine Vorkasserechnung. Wird diese nicht innerhalb von 10 Tagen beglichen, wird die Bestellung durch uns automatisch storniert.
- Bei der Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ wird zum Zeitpunkt des Versandes durch uns eine Rechnung per E-Mail gestellt. Diese ist sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Ab einer Auftragssumme von 300 € netto wird ab Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Gesamt-Rechnungsbetrags vorab in Rechnung gestellt. Der restliche Betrag wird mit der Auslieferung in Rechnung gestellt.
§6 Stornierungen
Sobald ein Auftrag in die Produktion gegangen ist, kann er nicht mehr storniert werden. Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nach rechtswirksamer Annahme eines Angebotes nicht verpflichtet. Wenn wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zusätzlich gesetzlicher Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen.
§7 Ansprüche Dritter und Urheberrecht
Der Besteller übernimmt die Haftung für den Inhalt seiner Produktionen/Grafiken und stellt den Auftragnehmer ausdrücklich von Ansprüchen Dritter – insbesondere wegen Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen – frei. Ferner bestätigt er mit der Bestellung, dass er sämtliche zur Verwertung erforderlichen Rechte die auf den von ihm gestellten Texten, Bildern oder anderen Elementen ruhen, abgelöst hat.
§8 Druckdaten und Zwischenerzeugnisse
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten müssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
Zwischenerzeugnisse (z.B. Druckplatten, Daten, Lithos etc.), die der Auftragnehmer zum Herstellen des vom Auftraggeber geforderten Endprodukts erstellt hat, muss der Auftragnehmer nicht an den Auftraggeber herausgeben.
§9 Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrfsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, es sei denn, dass §9 dieser Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fischer Sophia & Sebastian GbR, Weißdorfer Str. 23, 95234 Sparneck, kontakt@sfhoch2-media.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder einem mit der Post versendetenBrief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Fischer Sophia & Sebastian GbR, Weißdorfer Str. 23, 95234 Sparneck, kontakt@sfhoch2-media.de
Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- 10 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln Der Auftraggeber kann wegen Sachmangels erst vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer zweimal fehlschlägt. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Aufragnehmer erstellt wurden – und dem Endprodukt.
Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, soweit er dies nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer haftet zudem nicht für normale Abnutzung.
Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§11 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in § 12 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Auftragnehmer haftet Ihnen außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.
§12 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§13 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Hof.
§14 Deutsches Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
§15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben der Vertrag und andere Bedingungen wirksam. Anstelle der unwirksam gewordenen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§16 Nebenabreden
Nebenabreden und weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
AGBs für Unternehmer
§1 Geltung
Alle Bestellungen außer Layout-Bestellungen aus dem sF hoch 2 Media Online Shop (nachfolgend Online-Shop genannt) unterliegen diesen Geschäftsbedingungen. Für Layout-Bestellungen gelten separate Geschäftsbedingungen, die auf www.sfhoch2-media.de zu finden sind.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Fischer Sophia und Sebastian GbR (sF hoch 2 Media), Weißdorfer Str. 23, 95234 Sparneck (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt).
§3 Bedingungen des Bestellers
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich oder in elektronsicher Textform zugestimmt haben.
§4 Vertragsschluss
Alle Angebote im Online-Shop dienen der Information und stellen daher lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Besteller gibt durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop ein rechtsverbindliches Angebot ab, indem er auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die Empfangsbestätigung durch uns stellt noch keine Annahme dar. Sie informiert nur, dass wir die Bestellung notiert haben. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Besteller durch uns eine Bestellbestätigung per E-Mail erhält.
§5 Preise
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, Verpackung sowie den Versand in die Bundesrepublik Deutschland. Zölle und weitere Abgaben sowie den Versand ins Ausland trägt der Besteller selbst.
§6 Zahlung
- Grundsätzlich akzeptieren wir die Zahlungsmethoden „Vorauskasse“ und „PayPal“. Ein Kauf auf Rechnung ist nur bei Bestandskunden möglich, die diesen formlos per E-Mail an kontakt@sfhoch2-media.de beantragen können. Eine Pflicht des Auftragnehmers, den Kauf auf Rechnung zu akzeptieren besteht nicht.
- Bei der Zahlungsmethode „PayPal“ erfolgt die Ausstellung einer Rechnung per E-Mail nach Zahlungseingang.
- Bei der Zahlungsmethode „Vorauskasse“ stellen wir eine Vorkasserechnung. Wird diese nicht innerhalb von 10 Tagen beglichen, wird die Bestellung durch uns automatisch storniert.
- Bei der Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ wird zum Zeitpunkt des Versandes durch uns eine Rechnung per E-Mail gestellt. Diese ist sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Ab einer Auftragssumme von 300 € netto wird ab Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30 Prozent des Gesamt-Rechnungsbetrags vorab in Rechnung gestellt. Der restliche Betrag wird mit der Auslieferung in Rechnung gestellt.
§7 Stornierungen
Sobald ein Auftrag in die Produktion gegangen ist, kann er nicht mehr storniert werden. Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nach rechtswirksamer Annahme eines Angebotes nicht verpflichtet. Wenn wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zusätzlich gesetzlicher Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen.
§8 Ansprüche Dritter sowie und Urheber- und Patentrecht
Der Besteller übernimmt die Haftung für den Inhalt seiner Produktionen/Grafiken und stellt den Auftragnehmer ausdrücklich von Ansprüchen Dritter – insbesondere wegen Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen – frei. Ferner bestätigt er mit der Bestellung, dass er sämtliche zur Verwertung erforderlichen Rechte die auf den von ihm gestellten Texten, Bildern oder anderen Elementen ruhen, inne hat.
§9 Druckdaten und Zwischenerzeugnisse
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten müssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
Zwischenerzeugnisse (z.B. Druckplatten, Daten, Lithos etc.), die der Auftragnehmer zum Herstellen des vom Auftraggeber geforderten Endprodukts erstellt hat, muss der Auftragnehmer nicht an den Auftraggeber herausgeben.
§10 Versand & Gefahrenübergang
Die Wahl des Transportunternehmens bestimmen wir nach billigem Ermessen. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) das Transportunternehmen oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die
§11 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
- Der Auftraggeber kann wegen Sachmangels erst vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern, wenn die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer zweimal fehlschlägt. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Aufragnehmer erstellt wurden – und dem Endprodukt.
- Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Weicht die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich ab, oder ist die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
- Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, soweit er dies nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer haftet zudem nicht für normale Abnutzung.
- Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen bis zu 10% hingenommen werden. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu zählen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufbögen.
- Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB.
- Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
§12 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in § 12 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Auftragnehmer haftet Ihnen außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.
§13 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§14 Rechnungen
Der Auftragnehmer behält sich Irrtümer bei der Rechnungstellung vor. Innerhalb von sieben Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber kann er eine berichtigte Rechnung stellen.
Der Auftraggeber kann einer Rechnung innerhalb von sieben Wochen ab Zugang bei diesem widersprechen. Diese Frist befreit nicht von der Zahlung oder der Mängelrüge. Der Widerspruch muss schriftlich unter Nennung der beanstandeten Rechnungspositionen oder der Rechnungsanschrift erfolgen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Rechnung als akzeptiert.
§15 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Hof.
§16 Deutsches Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
§17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben der Vertrag und andere Bedingungen wirksam. Anstelle der unwirksam gewordenen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§18 Nebenabreden
Nebenabreden und weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.